UNSERE STANDPUNKTE

Klare Ansage

Zwangsfusionen wird es mit der CDU nicht geben!

 

(01.05.17) von Burkhard E. Tiemann


Zu viele kleine Dörfer, zu viele Verwaltungsebenen, die Kommunen in
Schleswig-Holstein seien schlicht ein „Relikt vergangener Jahrhunderte“.
Das behauptet der SSW, die Partei der Dänischen Minderheit in unserem
Land.


Sie fordert eine Zusammenlegung der Gemeinden in Schleswig-Holstein zu mindestens 8000 oder sogar bis 20.000 Einwohnern. Es ist abstrus, ihre Forderung nach Großkommunen mit dem Argument für „mehr direkte Demokratie“ zu versehen. Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich sehr gut bewährt. Dass ausgerechnet die Dänen die Existenzberechtigung der Ämter mit ihren Gemeinden in Frage stellen und ihnen sogar einen undemokratischen Charakter vorwerfen, ist anmaßend.


Nun könnte man sagen, was schert uns die Dänische Minderheit? Der SSW macht aber Unterstützung nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD aus. An deren Basis werde über eine Reform nachgedacht, behauptete der SSW im Pinneberger Tageblatt. „Zunächst“ setze man auf Freiwilligkeit. Dass dies allein nicht reichen wird, ist dem SSW klar, und er kündigt an: „Am Ende wird zwangsentschieden.“ Auch die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies bestätigte gegenüber dpa: „Die SPD ist durchaus offen für eine Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene“.


Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hält dagegen: „Unsere Kommunen vor Ort haben eine elementare Bedeutung für das demokratische und gesellschaftliche Leben in unserem Land. Hier setzen sich Bürger direkt für die Gemeinschaft ein und bestimmen ganz unmittelbar das politische und gesellschaftliche Leben in ihrem Ort mit“. Von der Albig-Regierung wurde aber die Entscheidungsfreiheit vor Ort eingeschränkt, indem ihnen immer mehr Aufgaben ohne das nötige Geld übertragen wurden. Einseitig wurden kreisfreie Städte wie Lübeck oder Kiel, Hochburgen der SPD, zu Lasten der anderen Kommunen finanziell bevorzugt.


Unser Landtagsabgeordneter Peter Lehnert hat sich zu diesem Thema ebenfalls klar positioniert: „Bei der Feuerwehr, den Kultur- oder Sportvereinen würde die Identifikation mit der eigenen Gemeinde verloren gehen. Der Verlust von Entscheidungskompetenzen, aber auch der Aufbau neuer, teurer Verwaltungsbürokratie mit steigenden Kosten für die Bürgerinnen und Bürger wären Folge einer solchen Entscheidung“.


Unsere Gemeinden brauchen eine Landesregierung, auf die sie sich wieder verlassen können. Anstatt sie auszubluten und dann zusammen zu legen, will die CDU für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen und ihnen generell mehr Freiheit und Eigenverantwortung überlassen: „Eine Zwangsfusion von Dörfern zu anonymen Großgemeinden wird es mit der CDU nicht geben“, so Daniel Günther.

 

10 Argumente

Keine Trägerschaft der Gemeinde Kummerfeld für den Ruheforst!

 

(29.11.16) Die CDU Kummerfeld lehnt die Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde für einen Ruheforst im Kummerfelder Gehege aus folgenden Überlegungen kategorisch ab:

 

1.) Die Kummerfelder Osterkirche musste sich nach anfänglicher Euphorie aus guten Gründen auf Verlangen der ihr übergeordneten kirchlichen Instanzen aus dem Projekt zurückziehen.

 

2.) Kummerfeld verfügt über einen sehr schönen Friedhof, der von den drei Gemeinden Borstel-Hohenraden, Kummerfeld und Prisdorf noch mindestens einige Jahrzehnte weiter zu betreiben und zu finanzieren ist. Man sollte sich lieber bemühen für diesen Friedhof ein Marketingkonzept zu erarbeiten, das dem Verlust von zurzeit 21.000,- Euro per anno entgegenwirkt und den Friedhofsbetrieb zu einer schwarzen Null zurückführt.

 

3.) Der Kummerfelder Friedhof verfügt bereits seit Jahren über Urnengräber, die keinerlei Grabpflege durch die Hinterbliebenen erfordern und eine gute Alternative zu eine Waldbestattung sein können.

 

4.) Das Waldgebiet im Kummerfelder Gehege liegt in einem wertvollen FFH-Schutzgebiet (Fauna-Flora-Habitat) mit einer hohen Vielfalt an Pflanzen und Tieren. Hier sollten solche unnötigen Eingriffe und Belastungen unterbleiben. Der NABU Pinneberg hat dazu im Hamburger Abendblatt ausführlich kritisch Stellung bezogen.

 

5.) Der Ruheforst ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen. Dies stellt insbesondere für ältere und behinderte Trauernde ein große Hürde dar.

 

6.) Der Waldweg als Erschließungsstraße ist bereits jetzt in einem schlechten Zustand. Er ist durch die Einrichtung des Hundetummelplatzes zusätzlichem Autoverkehr ausgesetzt. Er ist nicht für dauernden Gegenverkehr ausgelegt, was bei weiter steigendem Verkehrsaufkommen zum Zerfahren der Banketten führt.

 

7.) Die Idee, dass der Kummerfelder Friedhofsgärtner die Herstellung der Löcher für die Urnengräber im Wald übernehmen und somit zusätzliche Erträge generieren könnte scheint zumindest fraglich. Schnell würde zusätzliches Personal gefordert und neue Kosten würden entstehen.

 

8.) Es ist nicht klar, welche negativen Folgen der Ascheeintrag in den Waldboden nach sich zieht. Es gibt zumindest Berichte über hohe Schwermetallbelastungen der menschlichen Aschen.

 

9.) Es gibt bereits genug Bestattungsmöglichkeiten im Wald (z.B. im Ruhehain Bönningstedt), so dass weitere Kapazitäten gar nicht notwendig sind.

 

10.) Der Ruheforst würde einige Bürger dazu bringen, sich dort und nicht auf dem Kummerfelder Friedhof bestatten zu lassen, was weitere unnötige Verluste für unseren Friedhof bringen würde.

 

Aus dem Gesagten resultiert, dass ein Ruheforst in Kummerfeld einfach völlig unnötig ist. Es wäre schön, wenn dies auch die Vertreter der Kummerfelder SPD erkennen würden.

 

 

(Nachtrag vom 17.01.17) Leider hat die Kummerfelder SPD unter Federführung von Herrn Hanspach in der Gemeinderatssitzung am 08.12.2016 mit ihrer Mehrheit den Ruheforst inklusive neuer Gebührensatzung "durchgeboxt". Dieses Vorgehen ist umso bemerkenswerter, als die Entwürfe für die Satzung und die Verträge mit den Landesforsten nicht, wie es sich gehört, vorher in den zuständigen Fachausschüssen behandelt wurden.

 

Unsere hier sachlich vorgetragene Kritik bezeichnete Herr Hanspach in der Gemeinderatssitzung und im "SPD-Nesselblatt" vom Dezember 2016 als "eine Mischung aus Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten, Falschbehauptungen und Unterstellungen".

 

Das empfinden wir im übrigen als schlechten politischen Stil. Die kommenden 99 Jahre, für die der Ruheforst bestehen soll, müssen nun zeigen, wer Recht behält und welche Belastungen ggf. auf unsere Gemeinde zukommen.

 

 

 

CDU Kummerfeld kritisiert Planungen zum Umbau der Alten Schule

 

Pressemitteilung der CDU Kummerfeld, 02.11.2016

Zu teuer und ohne energetische Sanierung

 

In der vergangenen Woche ist die Kummerfelder Bürgermeisterin Erika Koll erneut an die Presse getreten und hat den Umbau des 50er Jahre Nachkriegstraktes der alten Kummerfelder Schule propagiert.

Die CDU Kummerfeld kritisiert die vorliegenden Planungen scharf. Die genannten Kosten von etwa 700.000 Euro enthalten nur den Innenausbau und den Einbau neuer Fenster. Eine energetische Sanierung ist überhaupt nicht in den Kosten enthalten. Dafür soll eine relativ kleine Veranstaltungsfläche von etwa 140qm mit einer Besucherbeschränkung von maximal 199 Personen geschaffen werden. Auch eine Gastroküche ist nicht vorgesehen und die geplanten zehn Parkplätze reichen vorne und hinten nicht.

Völlig unklar bleibt auch, wie der Umbau vonstatten gehen soll? Im Erdgeschoss müssen diverse tragende Wände herausgerissen und durch tonnenschwere Stahlträger ersetzt werden. Es dürfte aus Sicherheitsgründen kaum möglich sein, die im Obergeschoss lebenden Flüchtlinge während der Bauzeit dort wohnen bleiben zu lassen. Außerdem birgt ein derartiger Umbau erhebliche Lärmbelastungen.

Wenn nach dem Umbau regelmäßig Veranstaltungen und private Feiern in dem Gebäude stattfinden bleibt unklar, wie der Lärmschutz für die darüberliegenden Wohnungen gewährleistet werden soll? Auch Anwohner haben bereits schriftlich ihre Vorbehalte gegen die Planungen geäußert.

Sollten die Flüchtlinge nach dem Umbau tatsächlich wieder ins Obergeschoss einziehen, können sie nach den vorliegenden Planungen das Obergeschoss bei Wind und Wetter nur noch über eine nicht überdachte Außentreppe erreichen.

Hardy Tempelmann (CDU) kritisiert: "Es ist völlig unverständlich, warum die Überlegungen der ursprünglich eingesetzten Planungsgruppe nicht weitergeführt wurden. Der richtige Schritt wäre gewesen, verschiedene Szenarien zu entwickeln und zu bewerten. Dann hätte man konkret über die Alternativen Erhalt, Abriss oder Neubau sprechen können."

Die stellvertretende Bürgermeisterin Silke Krieger favorisiert einen Erhalt des historischen Teils der Schule. Sollten die dort befindlichen Räume für die Außenstelle der Kita nicht mehr benötigt werden könnte dort das Bürgermeisterbüro und ein Veranstaltungsraum entstehen. Den Nachkriegsbau würde sie abreißen und an der Stelle Wohnungsbau für Jung und Alt schaffen. "Es gibt im Dorf viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die gern ihre großen Häuser aufgeben würden und in eine kleine barrierefreie Wohnung ziehen", so Krieger.

Völlig unklar bleibt auch, warum es ein Angebot des ehemaligen Kummerfelder Lindwurm-Wirtes Thomas Mittag an die Bürgermeisterin nicht bis in die gemeindlichen Gremien geschafft hat, nach einem Umbau den Nachkriegstrakt zu pachten und dort eine Gastronomie zu betreiben? Damit wäre das Problem einer fehlenden Gastronomie zuverlässig gelöst gewesen und die Gemeinde hätte sogar noch Mieteinnahmen erzielt.

Wenn man sich in diesem Zusammenhang auch noch die finanzielle Situation der Gemeinde Kummerfeld nach drei Jahren SPD-Regierung ansieht, muss man erkennen, dass selbst bei einer Förderung von mehr als 100.000 Euro gar keine gemeindlichen Eigenmittel für die Pläne der Bürgermeisterin zur Verfügung stehen.

 

Jens C. Lorenz, 1. Vorsitzender CDU Kummerfeld

 

Neues Löschfahrzeug

(07.07.16) Die CDU-Fraktion stimmt auf der Finanzausschusssitzung am 07.07.2016 einstimmig für die Ersatzbeschaffung für das in die Jahre gekommene Kummerfelder Löschfahrzeug LF 16-12. Es soll nun die Ausschreibung für ein neues HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 mit einer Förderleistung von 2.000 Liter Wasser pro Minute) erfolgen. Dieses neue Fahrzeug kann voraussichtlich im Jahr 2018 in Dienst gestellt werden und sichert als erstes Löschfahrzeug den Brandschutz der Gemeinde.

 

Die CDU Kummerfeld würdigt damit auch ausdrücklich die vorbildlichen ehrenamtlichen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kummerfeld im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfleistung, des Engagements für die Dorfgemeinschaft und der hervorragenden Jugendarbeit in der Jugendwehr!

 

Gewerbeflächen

(01.12.15) Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, nun endlich die landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich Ossenpadd zu erwerben, die im Flächennutzungsplan bereits als weitere Gewerbeflächen ausgewiesen sind. Völlig unverständlich ist die Aussage des SPD-Fraktionschefs, man müsse zunächst abwarten und Gespräche mit der Stadt Pinneberg führen.

Die Gemeinde soll die Grundstücke entwickeln, zu Marktpreisen weiterveräußern und in Zukunft von neuen Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen profitieren.

 

Junges Wohnen

(01.12.15) Die Gemeinde soll auf eigenen Grundstücken Wohnungen für Junge Kummerfelderinnen und Kummerfelder schaffen!

Die CDU Fraktion hat dazu im November 2015 einen konktreten Antrag gestellt. Wir fordern, auf dem gemeindeeigenen Grundstück im nördlichen Bornbarg (ehemals Adlershorst) einen dritten Gebäuderiegel zu schaffen. Die Gemeinde soll dieses Vorhaben unbedingt selbst umsetzen und nicht an einen Bauträger, eine Genossenschaft oder einen Investor abgeben. So kann die Gemeinde in Zukunft von Mieteinnahmen profitieren.

Zusätzlich wäre auch der Bau eines Mehrfamilienhauses im Bereich hinter der Alten Schule zu begrüßen.

Termine

30.11.2017 Donnerstag

Bauausschusssitzung,

Feuerwehrhaus, 19:30 Uhr

Entfällt!

07.12.2017 Donnerstag

Fraktionssitzung CDU Kummerfeld, Ex-Meinkenhof, Bornbarg,
19:30 Uhr, bereits ab 18:30 Uhr Vornominierung des CDU-Kreistagskandidaten

14.12.2017 Donnerstag

Gemeinderatssitzung

Feuerwehrhaus. 20:00 Uhr

07.01.20187 Sonntag

Neujahrsempfang der Freiwilligen Feuerwehr Kummerfeld

Feuerwehrhaus. 11:00 bis 13:00 Uhr

13.01.2018 Sonnabend

Einsammeln der Weihnachtsbäume durch die CDU Kummerfeld

9:00 bis 13:00 Uhr